Wir dokumentieren anbei eine Pressemitteilung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und der Friedenskooperative

3. Februar 2005
Unakzeptable Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk
Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorgereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.

Was für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine massive und in
diesem Ausmaß unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit sein wird bedeutet für tausende Auswärtige die faktische Abschaffung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Zu den geplanten Demonstrationen
gemietete Busse aus dem Bundesgebiet werden nicht nach Mainz gelangen und auch per Bahn wird eine Anreise nicht gelingen.

Die pauschale Begründung mit der Sicherheitslage rechtfertigt nicht
einen Ausnahmezustand, der Grundrechte außer Kraft setzt.
Bereits beim Bush-Besuch in Berlin 2002 war halb Berlin für
Demonstrationen gesperrt worden. Für Mainz sind bislang noch gar
nicht alle geplanten Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet.

Aber schon jetzt zeichnet sich eine doppelte Einschränkung des
Demonstrationsverbotes ab: Sicherheitszonen werden die beiden
mächtigen Staatsmänner vor öffentlich sichtbarem Protest abschirmen. Zusätzlich wird für Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich auf Proteste vorbereiten, der Zugang zu Mainz weitgehend verunmöglicht. Außerdem geht von diesenAbsperrungen natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf potentiell Demonstrationsinteressierte aus.

Die örtliche Friedensinitiative und bundesweite Friedensorganisationen planen, mit Demonstrationen und Kundgebungen in Mainz und Wiesbaden auf die verheerende Anti-Terrorpolitik des US-Präsidenten und deren Unterstützung durch die Bundesregierung hinzuweisen - ein in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständliches Anliegen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung - zuständig für die polizeilichen Maßnahmen - muss den US-amerikanischen Gästen gegenüber klarmachen, dass übertriebene Sicherheitsbedürfnisse ihre Grenze an den in der Bundesrepublik garantierten Grundrechten finden.

Die geplanten massiven Einschränkungen sind jedoch mit dem Grundrechtauf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Sie gefährden unmittelbar demokratische Rechte und zeigen, dass Antiterrorpolitik als
Kriegspolitik nicht demokratiefähig ist.

Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln