Mailkampagne:
Mainzer Bürger fordern Bürgermeister auf Empfang mit Bush abzusagen
Einzelpersonen aus Mainz haben eine Mailkampagne gestartet, in der sie den Mainzer Oberbürgermeister Beutel, dazu auffordern den Empfang mit Bush abzusagen. So einfach gehts: einfach die Mail kopieren und an den Oberbürgermeister senden.

Das ist die Mail an den Oberbürgermeister:
Mailadresse: oberbuergermeister@stadt.mainz.de

Sehr geehrter Herr Beutel,
hiermit fordere ich Sie als Bürger von Mainz auf, von einem offiziellen Empfang für Präsident Bush am 23.02. Abstand zu nehmen. Eine selbsterklärende Begründung finden Sie unten in Form eines Leserbriefes, der der AZ zugegangen ist.
Ein Empfang dieses Präsidenten am Repräsentationsort der lokalen Demokratie und Selbstverwaltung in Mainz, dem Haus aller BürgerInnen und Bürger spricht meines Erachtens allen friedvollen, demokratischen und toleranten Werten für die die MaizerInnen und Mainzer zurecht bekannt sind Hohn. Wir sollten uns nicht nur in unserem privaten sondern besonders auch in unserem politischem Handeln unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Ein Kotau vor einem Politiker, der wie aktuell kein zweiter Staatsmann der demokratischen Welt die Grundwerte der Demokratien mit Füssen tritt, sollte in unserem demokratischen Haus keinen Platz finden.

In der Erwartung Ihrer Antwort und in Hoffnung auf eine zustimmende Stellungsnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Leserbrief, den der Verfasser an die AZ gesandt hat:

Stadt mit Werten?
 
Man muss sich einen möglichen Ablauf des Staatsbesuchs von Präsident Bush in Mainz am 23. Februar einmal vorstellen: Bush fährt mit großem Tross zusammen mit unserem Kanzler vom Flughafen aus ein. Kurzer Stadtrundgang, Empfang im Rathaus, Eintrag ins Goldene Buch...
Dass man den hohen Besuch aus den USA nicht in Berlin empfängt verwundert ja kaum – dass Herr Bush schon bei seinem letzten Deutschland-Besuch nicht amüsiert über die dortige Protestkulisse war ist schließlich bekannt.

Nun denn, auf nach Mainz! Unsere Politiker hier freuen sich schon, schließlich wird die Stadt Mainz an diesem Tag "weltweit werbewirksam Aufmerksamkeit genießen". Eben dies sollte jedoch das offizielle wie auch das ganz private Mainz zum Nachdenken anregen über den politischen Besuch der ins Haus steht.

Hier kommt kein Privatmann, dem man gegenüber zu Gastfreundschaft verpflichtet wäre, hier kommt ein Politiker. Ein Politiker, der mehrfach Völkerrecht gebrochen hat, der einen mit Lügen begründeten, völkerrechtlich illegalen Angriffskrieg im Irak führt und das Land damit in einen Bürgerkrieg gestürzt hat. Ein Politiker, der hinter alle in Demokratien als denkbar erachteten Standards von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zurückgefallen ist. Die fortdauernde Verletzung der Genfer Konvention bzgl. der Rechte von Kriegsgefangenen (Guantanamo) ist diesbezüglich ein Schandmal im Gesicht der ältesten Demokratie der Welt. Bush trägt die Verantwortung für tausende Tote in Irak und ein politisches Klima in dem Foltermethoden des Militärs normal werden (Abu Ghraib), weigert sich jedoch wie sein Verteidigungsminister Konsequenzen aus dieser Verantwortung zu ziehen. Er trägt die Verantwortung für die Erosion des amerikanischen Rechtsstaates (‚Homeland-Security-Act’), indem in seiner Regierungszeit die Möglichkeit geschaffen wurde Menschen auf Grund eines Tatverdachtes (!) ohne rechtsstaatliches Gerichtsverfahren langjährig zu inhaftieren. Dies alles hat sich spätestens zu einem runden Bild gefügt als Bush die Einführung des internationalen Strafgerichtshofes mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchte – sollte er Angst gehabt haben, dort ebenfalls eines Tages auf der Anklagebank Platz zu nehmen?

Und kaum ist Bush wiedergewählt, torpediert er die britischen Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Palästina und droht Iran unverhohlen mit Krieg. Wie an den Taten und nicht an den Worten ablesbar, ist George Bush weder dem Frieden noch der Freiheit oder der Demokratie verpflichtet, sondern tritt sie mit Füßen.

Ist die Stadt Mainz verpflichtet so einem Politiker Gastfreundschaft entgegen zu bringen? Oder wird man der "weltweiten Aufmerksamkeit" und der damit einhergehenden Verantwortung nicht eher gerecht, wenn man sich von diesem "Gast" distanziert? Bei der Vorstellung, dass Jens Beutel George Bush über den Roten Teppich des Rathauses zum Eintrag ins Goldene Buch führt wird mir als Demokrat jedenfalls schlecht. Ich frage mich, ob man die gleiche Ehre auch einem Herrn Milosevic oder Pinochet in Mainz zuteil werden ließe, wenn sie noch aktive Staatsoberhäupter wären?

In meinen Augen ist George Bush ein Kriegsverbrecher, Antidemokrat und eine der größten und gefährlichsten aktuellen Bedrohungen für den Weltfrieden – einer dem man auch im offiziellen Mainz höchstens die Rote Linie zeigen sollte – und nicht das Goldene Buch.