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20.02.05
Auflagen gegen Demo zurückgenommen / 10.000 Polizisten
in Mainz und Wiesbaden
Die schikanösen Auflagen gegen die Friedensdemo am 23. Februar
sind von der Stadt Mainz zurückgenommen worden (siehe
Presse). Trotzdem erklärte die Polizei hart gegen "beleidigende"
Transparente auf der Demo vorzugehen und hat auch Anwohner eingeschüchtert,
die Transparente an ihren Häusern anbringen wollten. Zum Bush-Besuch
sollen mehr als 10.000 Polizisten im Rhein-Main-Gebiet im Einsatz
sein.
Unterdessen gibt es Aufrufe die angemeldete Pro-Bush-Demonstration
am 23. Februar / 10 Uhr / Südbahnhof zu persiflieren und sich
unter die Bush-Anhänger und ihre Demo zu mischen.
18.02.05
Aufkleber gegen Sicherheitswahn, Auflagen gegen Demonstranten,
Ernsthafte Pro-Bush-Demo angemeldet
Mainzer Ladenbesitzer haben eine Aufkleberaktion gegen den "irren
Sicherheitswahn" gestartet. Sie verteilen Aufkleber mit der
Aufschrift "Hello Mr.Bush, lass dein FBI daheim, und feier
mit uns in Mainz am Rhein".
Unterdessen gibt die Polizei unsinnig harte Auflagen für die
Demonstrationen heraus. So dürfen z.B. Transparente maximal
2,5 m lang sein. Außerdem sollen alle Demo-Ordner der Polizei
namentlich bekannt gemacht werden. Diese Auflagen sind nicht hinnehmbar.
Amerikafans haben unterdessen am 23. Februar eine Pro-Bush-Demo
angemeldet "um den Bush-Hassern etwas entgegen zu setzen".
Der Pro-Kriegs-Umzug startet um 10 Uhr am Südbahnhof.
14.02.05
Umfangreiche Sperrungen
Nach den Polizeiangaben sind am 23. Februar zwischen 07.00 und 11.00
Uhr sowie zwischen 15.00 und 19.00 Uhr folgende Autobahnabschnitte
in beiden Richtungen voll abgeriegelt: A60 von Autobahnkreuz Mainz
bis Anschlussstelle Mainz Süd, A67 von Rüsselsheimer Dreieck
bis Mönchhof Dreieck, A3 von Flughafen bis Wiesbadener Kreuz
und A66 von Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz. Prinzipiell
ist der öffentliche Nahverkehr weniger von Sperrungen betroffen:
Details
der Sperrungen. Eine Karte der Demoroute und von der Roten Zone
hier
als PDF.
13.02.05
24 Demos und Kundgebungen gegen Bush und Krieg
Mittlerweile sind von Elmshorn bis Lörrach 24 Demonstrationen
und Kundgebungen gegen den Bush-Besuch angemeldet. Und es werden
immer noch mehr. Alle Termine, alle Aktionen, alle Demos bei Termine.
Noch etwas in eigener Sache: bushinmainz.de dankt für mehr
als 500 Verlinkungen auf diese Seite!
11.02.05
Polizei sagt Mainzer Bündnis Gewährung des Demorechts
zu
Dem Mainzer Aktionsbündnis wurde von staatlichen Stellen zugesichert,
dass DemonstrantInnen nicht an der Anreise und am Demonstrieren
in Mainz gehindert werden. Inwieweit das dann doch durch die zahlreichen
Sperrungen geschieht, bleibt allerdings offen. Bushinmainz.de empfiehlt:
am 22. Februar kommen, denn 2 Tage Protest sind besser als einer.
Und: lasst Euch nicht verunsichern, sagt keine Busse ab, reist auch
am 23. Februar an. Sonst geht die Verunsicherungs-Strategie der
Behörden auf.
Die rheinland-pfälzische Polizei hat unterdessen eine hässliche
Sonderseite zum Besuch "Seiner Exzellenz" Bush zusammen
gezimmert. Dort soll es Infos über Verkehrssperrungen geben.
09.02.05
Inakzeptable Polizeisperren: Anreise besser am 22. Februar
Wie berichtet plant die Polizei weiträumige Sperrungen
des Auto- und Bahnverkehrs. Damit ihr nicht durch diese eindeutig
das Grundrecht auf Demofreiheit einschränkenden Maßnahmen
am Protest gehindert werdet, empfiehlt es sich schon am 22. Februar
anzureisen. Schlafplätze werden in Mainz organisiert. Schaut
bei Logistik nach Mitfahrgelegenheiten
und Schlafplätzen. Die staatliche Hotline zum Thema Sperrungen
ist kostenlos unter 0800/1235123 zu erreichen.
Fragt dort nach, hakt nach, beschwert Euch über die Einschränkung
des Demonstrationsrechts - und prüft ob Eure Anreise behindert
wird.
08.02.05
Trotz Fassenacht: Polizei versteht keinen Spaß
Eine Gruppe von AktivistInnen hat sich am Rosenmontag mit einem
Bollerwagen, Bushpuppe und in Guantanamo-orangenen Anzügen
in den Umzug gemischt. Sie wurden mit körperlicher Gewalt von
der Polizei rausgezogen und die Personalien aufgenommen. Ein Vorgeschmack
darauf, dass die Witzischkeit der Polizei in Sachen Bush sehr eng
begrenzt ist.
03.02.05
Behinderung des Demonstrationsrechts zum Bush-Besuch
Durch weiträumige Absperrungen wird nicht nur der Verkehr im
Rhein-Main-Gebiet zum Erliegen kommen. Auch DemonstrantInnen werden
innerhalb der Stadt Mainz durch "rote Zonen" und auswärtige
Protest-Teilnehmer an der Anreise und somit in ihrem Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit behindert. Eine
Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
und der Friedenskooperative zum Thema. Wegen der zu erwartenden
Behinderungen der Grundrechte ist es ratsam schon Dienstag anzureisen.
Die Organisation der Schlafplätze
läuft auf Hochtouren.
01.02.05
Rhein-Main-Gebiet im Ausnahmezustand
Während des Bush-Besuchs sollen Autobahnen (A3, A66),
Bahnlinien und die Mainzer Rheinbrücken aus Sicherheitsgründen
gesperrt werden. Ein Polizeisprecher empfahl Pendlern in der Frankfurter
Neuen Presse sich für diesen Tag freizunehmen. Wir können
dieses Anliegen nur unterstützen - und fordern die Leute auf
sich an den Protesten in Mainz beteiligen. Die Textpassage mit dem
Freinehmen ist mittlerweile aus dem Online-Artikel
wieder entfernt worden.
30.01.05
Schlafplatzbörse eingerichtet
Auf www.notwelcomebush.de gibt es jetzt eine Schlafplatzbörse.
Also: kein Problem mit Übernachtungen in Mainz und Umgebung.
28.01.05
Wird Townhall-Meeting wirklich cosy?
Bush und Schröder planen in Mainz ein Townhall-Meeting
mit 50 ausgesuchten Weichspüler-Studenten (Zitat: "young
leaders") und wollen das auch noch als Gespräch mit der
Zivilgesellschaft verkaufen - cosy versteht sich. Mittlerweile mehren
sich Gerüchte, dass das Townhall-Meeting auch von anderen Gruppen
aufgesucht werden soll - laut, zivilgesellschaftlich und nicht ganz
cosy versteht sich. Ein tendenziöser Artikel
aus der Wormser Zeitung thematisiert das Townhall-Meeting.
24.01.05
Großdemo in Mainz und noch mehr Demos
Am 22. Februar gibt es ab 17 Uhr eine Kundgebung und Aktivitäten
auf dem Domvorplatz. Zum Bush-Besuch am 23. Februar beginnt die
Demo um 5 vor 12 (wahrscheinlich auf dem Domvorplatz). Außerdem
Demos & Kundgebungen in Lüdenscheid, Frankfurt und Wiesbaden.
Genaue Infos bei Termine.
22.01.05
Aktion "Tücher und Transparente aus dem Fenster"
Per Mail kam der Aufruf, dass alle Mainzer, die keine Zeit
haben sich an den Protesten zu beteiligen, am 23. Februar schwarze,
weiße, beschriftete Tücher, Transparente und PACE-Fahnen
aus ihren Fenstern hängen sollten, um ihren Unmut auszudrücken.
Macht einfach mit!
21.01.05
Aufruf des Mainzer Aktionsbündnisses veröffentlicht
Das Mainzer Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr.
Bush" hat heute seinen Aufruf zu den Protesten am 22. &
23. Februar veröffentlicht. Er steht als PDF-Dokument zum Download
bereit.
Mainzer Bürger fordern Bürgermeister auf Empfang abzusagen
Einzelpersonen aus Mainz haben eine Mailkampagne gestartet,
in der sie den Mainzer Oberbürgermeister Beutel, dazu auffordern
den Empfang mit Bush abzusagen. Eine ausführliche
Begründung, warum Bush nicht empfangen werden soll, und die
Mail an den Oberbürgermeister findet ihr hier.
Macht mit!
Auch Nazis mobilisieren nach Mainz
Wie mittlerweile bekannt wurde, mobilisieren auch Nazis
zu den Protesten nach Mainz. Nach eigener Darstellung wollen sie
sich ohne "szenetypische" Merkmale unter die Demonstranten
mischen. Dazu können wir nur sagen: Neonazis mögen gegen
den Krieg im Irak sein, nur sind sie es aus den denkbar falschen
Gründen! Mit ihnen kann es keine inhaltliche Debatte über
Krieg und Frieden, Demokratieabbau und sozialen Widerstand geben!
Nazis haben auf Antikriegs-Demos und natürlich auch anderswo
nichts verloren. Dagegen spricht nicht nur der internationalistische
und emanzipatorische Ansatz der Friedensbewegung, sondern dass Nazis
Menschenrechte und Bürgerrechte mit Füßen treten
- und damit in absolutem Gegensatz zu den Zielen unserer Proteste
stehen. Also: Haltet die Augen offen, werdet aktiv (z.B. Demonstrationleitung
verständigen).
Anbei dokumentieren wir den Offenen
Brief des Antifaschistischen Infoblatts aus dem Jahr 2003 zum
Thema "Nazis auf Friedensdemos"
als PDF-Dokument.
17.01.05
2. Bündnistreffen / Großdemo am 23. Februar
Das Mainzer Aktionsbündnis hat auf dem 2. Bündnistreffen
beschlossen am 23. Februar eine Großdemo unter dem Motto "Not
Welcome, Mr. Bush" zu veranstalten. Genaue Uhrzeit und Route
folgen.
11.01.05
Erste Bündnistreffen/ Erste Planungen
Gestern fand in Mainz das erste regionale Bündnistreffen
statt. Darüber hinaus schreibt die Friedenskooperative,
dass am 23. Februar in Mainz eine bundesweite Demonstration in Zusammenarbeit
mit den lokalen Organisatoren stattfinden soll. Diese soll durch
lokale, dezentrale Aktionen wie Mahnwachen/Kundgebungen/Demos in
anderen Städten unterstützt werden. Darüber hinaus
berichtet die Presse, dass Bush für etwa sechs Stunden in Mainz
sein wird. Für den Besuch wird Mainz den größten
Polizeieinsatz seiner Geschichte erleben.
07.01.05
Verbundenheit mit US-Truppen gab Ausschlag für Bush-Visite
in Mainz
Berlin (dpa) - Mit seinem Mainz-Besuch Ende Februar will US-
Präsident George W. Bush auch die positive Rolle vieler Städte
in
Rheinland-Pfalz als Stationierungsort der US-Armee würdigen.
Die
«lang bewährte und traditionelle Verbundenheit der Region»
mit
amerikanischen Truppen sei für die Wahl des Besuchsortes mit
ausschlaggebend gewesen, sagte Regierungssprecher Béla Anda
am
Freitag in Berlin. Für Mainz habe zudem die «cosy atmosphere»
(behagliche Atmosphäre) gesprochen. Bush besucht die rheinland-pfälzische
Landeshauptstadt am 23. Februar.
22.12.04
Friedensbewegung kündigt Proteste an
Der Bundesweite Friedensratschlag kündigt Proteste
zum Bush-Besuch unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush!"
an. Mehr dazu in der Presseerklärung
des Friedensratschlags
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